§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
1.      Die Interessengemeinschaft der DATEV-Anwender e.V., vertreten durch die Vorstände Brigitte Flinspach, Michael Simon und Katja Pfeiffer, Steinstraße 38A, 30892 Pattensen (im Folgenden „IDA e.V.“), betreibt unter der Internetadresse http://www.idaev.com ein Internet-Forum, auf dem sich ausschließlich Mitglieder des IDA e.V. (im Folgenden „Vereinsmitglied“) anmelden und Beiträge lesen und/oder schreiben können. Personen, die nicht Mitglied im IDA e.V. sind, können weder Beiträge lesen, noch Beiträge schreiben.
2.      Die Nutzung des Internet-Forums ist für die Vereinsmitglieder kostenlos.

1. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen eines Vereinsmitglieds erkennt der IDA e.V. nicht an, es sei denn, er hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Änderung der Nutzungsbedingungen

1. Der IDA e.V. behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
2. Widerspricht das Vereinsmitglied den geänderten Nutzungsbedingungen nicht innerhalb der vom IDA e.V. gesetzten Frist, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. IDA e.V. wird die Vereinsmitglieder auf diese Rechtsfolge in einer Änderungs-Ankündigung hinweisen.
3. Widerspricht ein Vereinsmitglied den geänderten Nutzungsbedingungen fristgemäß, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

1. Eine Registrierung und Nutzung des Internet-Forums ist nur Vereinsmitgliedern gestattet. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem IDA e.V. Der IDA e.V. kann ohne Angabe von Gründen Anmeldungen von Personen, die nicht oder nicht mehr Mitglied des IDA e.V. sind, ablehnen.
2. Für die Nutzung des Internetforums ist es erforderlich, dass das Vereinsmitglied – sollte es noch keine Zugangsdaten besitzen – beim IDA e.V. seine persönlichen Zugangsdaten anfordert. Die persönlichen Zugangsdaten können ausschließlich Vereinsmitglieder über den Link „Zugangsdaten anfordern (nur für Vereinsmitglieder)“, per Email an info@idaev.com, per Fax an die Faxnummer 05101-917423 sowie schriftlich unter der Vereinsanschrift anfordern. Hierfür reicht die Angabe des Vor- und Nachnamens sowie der beim IDA e.V. angegebenen Postanschrift.
3. Auf die Anforderung des Vereinsmitglieds hin und nachdem sich der IDA e.V. vergewissert hat, dass eine Vereinsmitgliedschaft tatsächlich (noch) vorliegt, schickt der IDA e.V. dem Vereinsmitglied auf dem Postweg an die von ihm beim IDA e.V. hinterlegte Anschrift einen Benutzernamen sowie ein vom IDA e.V. generiertes sicheres Passwort.
4. Das Vereinsmitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Jedes Vereinsmitglied darf nur einen Zugang beantragen. Der Zugang ist nicht auf einen Dritten übertragbar.
5. Mit den zugesandten Zugangsdaten kann sich das Vereinsmitglied in dem Internet-Forum einloggen. Beim erstmaligen Einloggen ins Internet-Forum muss das Vereinsmitglied diese Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung durch Anklicken einer Checkbox ausdrücklich akzeptieren. Erst dann ist die Registrierung abgeschlossen und ein Nutzungsvertrag zustande gekommen.
6. Sämtliche Angaben des Vereinsmitglieds sind in einer zentralen Datenbank vom IDA e.V. abgelegt.
7. Das Recht zur Nutzung des Internet-Forums erlischt automatisch mit Ende der Mitgliedschaft im IDA e.V. IDA e.V. ist ab dem auf das Ende der Mitgliedschaft folgenden Tag berechtigt, den Zugang zum Internet-Forum zu sperren.

§ 4 Pflichten des Vereinsmitglieds

1. Änderungen der beim IDA e.V. hinterlegten Mitgliedsdaten sind dem IDA e.V. unverzüglich bekanntzugeben, insbesondere Änderungen bezüglich der E-Mail-Adresse und/oder der Anschrift.
2. Das Vereinsmitglied versichert, dass es mit den eingestellten Bildern und sonstigen Angaben keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte des Fotografen und/oder der abgebildeten Person verletzt und dass es alle für die Veröffentlichung notwendigen Zustimmungen der Rechteinhaber eingeholt hat.
3. Vereinsmitglieder dürfen in Ihrem Benutzerkonto nur Bilder der eigenen Person bereitstellen. Auf den Bildern dürfen keine weiteren Personen erkennbar sein. Insbesondere dürfen keine Kinder, Tiere oder prominenten Personen abgebildet sein.
4. Untersagt ist vor allem das Einstellen von Bildern, die in irgendeiner Weise kommerziell sind, strafrechtlich relevante, pornographische, diskriminierende, rassistische, gewaltverherrlichende, bedrohende oder beleidigende Inhalte haben oder auf solche Inhalte verweisen.
5. Das Vereinsmitglied verpflichtet sich darüber hinaus, im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Forums die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Vereinsmitglied insbesondere untersagt,

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte Vereinsmitglieder oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
• pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
• andere Personen unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen,
• gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte jedweder Art zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
• wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich unzulässiger progressiver Kundenwerbung (wie Ketten­-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).

1. Das Vereinsmitglied ist weiterhin verpflichtet, keine unwahren und/oder unsachlichen Angaben und/oder Wertungen und/oder Aussagen zu anderen Vereinsmitgliedern oder jedweden dritten Personen oder Unternehmen in irgendeiner Weise zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen.
2. Das Vereinsmitglied ist im Übrigen verpflichtet, keine Links auf externe Inhalte, abgesehen von Links zur Homepage des IDA e.V., zu setzen.
3. Der IDA e.V. behält sich vor, Inhalte zu sperren und/oder zu entfernen, die straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder dem Ansehen des Vereins oder anderer Personen oder Unternehmen zuwiderlaufen. Das Vereinsmitglied kann in diesem Fall keinerlei Ansprüche gegen den IDA e.V. stellen. Weiterhin behält sich der IDA e.V. in einem solchen Fall vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen und/oder strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
4. Bei dem Internet-Forum des IDA e.V. handelt es sich um ein Angebot, welches von den Vereinsmitgliedern selbst nur im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs kommerziell genutzt werden darf. Eine darüber hinausgehende kommerzielle Nutzung ist nicht gestattet, es sei denn, der IDA e.V. hätte diese Nutzung ausdrücklich erlaubt.
5. Den Vereinsmitgliedern ist es untersagt, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Internet-Forums erlangten Daten eines anderen Vereinsmitglieds für Werbezwecke zu verwenden, unerwünschte Werbung zuzuschicken, sie an Dritte weiterzugeben und/oder zu verkaufen und/oder diese Daten anderweitig als für den vereinbarten Vertragszweck zu verwenden.

§ 5 Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit fristlos gekündigt werden. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für den IDA e.V. liegt unter anderem – nicht abschließend – vor, wenn das Vereinsmitglied gegen die Pflichten aus § 4 dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat.
3. Der Nutzungsvertrag endet spätestens mit dem Ende der Mitgliedschaft des Vertragspartners im IDA e.V.

§ 6 Haftung

1.      Der IDA e.V. macht sich die Inhalte, Daten und/oder Informationen der Vereinsmitglieder sowie die Inhalte auf externen Websites nicht zu Eigen. Sämtliche von einem Vereinsmitglied erstellten Inhalte werden optisch deutlich als solche gekennzeichnet (z.B. durch Angabe von Vor- und Nachname des Verfassers, soweit das Vereinsmitglied die Angabe seines Namens nicht deaktiviert hat). Der IDA e.V. hat bei den von den Vereinsmitgliedern erstellten Inhalten keinen Einfluss darauf, dass die Inhalte wahr sind oder keine Rechte Dritter verletzen.

2.      Sollte ein Vereinsmitglied oder ein Dritter einen Inhalt entdecken, der gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt, kann er dies dem IDA e.V. unter den im Impressum angegebenen Kontaktdaten jederzeit melden. In begründeten Fällen wird der IDA e.V. den betreffenden Inhalt unverzüglich löschen.

1. Der IDA e.V. haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit.
2. Die Haftungseinschränkung nach der vorangegangenen Nummer 3 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Vereinsmitglied regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der IDA e.V. haftet insbesondere nicht für:
1. die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in den Profilen der Vereinsmitglieder;
2. das Verändern, Verarbeiten, Kopieren oder Verbreiten von Bildern und sonstigen Beiträgen durch die Vereinsmitglieder;
4. Die vorbenannten Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des IDA e.V.

§ 7 Freistellung

1. Das Vereinsmitglied haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem IDA e.V. und/oder einem Dritten durch dessen missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung von Diensten des IDA e.V. oder dadurch entstehen, dass das Vereinsmitglied seinen sonstigen Obliegenheiten gemäß diesen Nutzungsbedingungen nicht nachkommt.
2. Soweit der IDA e.V. durch andere Vereinsmitglieder oder durch Dritte wegen rechtswidriger Handlungen des Vereinsmitglieds - insbesondere - aber nicht abschließend - im Bereich des Datenschutz-, Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrechts - in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich das Vereinsmitglied, den IDA e.V. von allen denkbaren Ansprüchen freizustellen und die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstandenen und entstehenden Kosten zu tragen.
3. Mit der Inanspruchnahme ist der IDA e.V. berechtigt, von dem Vereinsmitglied entweder angemessene Vorschüsse oder bereits entstandene Kosten erstattet zu verlangen.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn das Vereinsmitglied kein Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Kaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes des IDA e.V. als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Vereinsmitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder der IDA e.V. diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

 
Stand: 28.09.2010